Die Dummheit der Menschen ist unantastbar. Der Westen als sich wehrendes Opfer Chinas?

1. Die Würde des Menschen, der einen deutschen Pass hat, ist unantastbar. Ohne Einschränkung gilt jedoch: Die Dummheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalttätigkeit. Das gilt auch für die Geopolitik nach der dritten Welle der Pandemie und möglicherweise vor einer vierten Welle.

Russland tat der US-gesponsorten Revolution in der Ukraine den Gefallen sich zu wehren und steht nunmehr als Aggressor da. Lehrstühle für internationale Politik werden, so meine Vermutung, in Deutschland verdeckt von geheimen Behörden der USA gesteuert und geben Interviews, die sich vor der offiziellen NATO-Doktrin nicht mehr unterscheiden, obwohl eine differenzierte Bewertung zu den wissenschaftlichen Aufgaben der Politikwissenschaft gehört.

2. Der Westen fällt bei einer Tagung in Cornwall Mitte Juni 2021 und bei einer nachfolgenden NATO-Tagung in Brüssel über China her. Das Land ließ sich die Bombardierung seiner Botschaft in Belgrad 1999 gefallen und mischte sich weder in den Irakkrieg, den Libyenkrieg, noch in den Syrienkrieg, noch in den Ukrainekrieg ein. Es droht nicht mit Atomwaffen, ist für eine Geltung des klassischen Völkerrechts, es hat definitiv die Armut besiegt (was keine der westlichen Republiken schaffte). Es hat die unteren und mittleren Einkommen bis zu 50% erhöht, ist das streikaktivste Land des Globus. Es besagt in seiner Verfassung die Gleichberechtigung aller Nationalitäten. Es ist Nr 1 bei der Bereitstellung erneuerbarer Energien, es hat Einwegplastik vollständig verboten. Es ist dem Armutssozialismus entkommen, auf den man im Westen gehofft hatte. Es schafft ein eigenes Ranking-System der Hochschulen, das nicht mehr von den USA abhängt. Seine korrupten Milliardäre wanderten erst nach Hong Kong und dann nach London aus. Honkong bildete unter dem Deckmantel von „Demokratie“ (den die Briten ihrer Kolonie nicht boten) ein Nervenzentrum kapitalistischer Wirtschaft. China und Russland arbeiten zudem daran, aus der Dominanz des US-Dollars herauszutreten.

3. Artikel 1 der chinesischen Verfassung von 1988 definiert China als „demokratische Diktatur des Volkes.“ Die Überwachungsepubliken des Westens bilden dazu spiegelbildlich Eliten-Diktaturen. Die große Chance, dass eine vernünftig begründete Republik (die laut Aussage der nach wie vor verfassungsmäißg grundlegenden Federealist Papers ausdrücklich keine Demokratie sein wollte) wie die USA allmählich bevölkerungsintegrativ würde, wurde spätestens seit 9/11 vertan. Das Beispiel des National Defense Authorization Act, der seit Dezember 2011 als US-Gesetz gilt, spricht bereits eine hinreichend deutliche Sprache: Danach ist der Präsident befugt, die Tötung von US-Bürgern anzuordnen, welche mit Terroristen in Verbindung stehen. Das Gesetz besagt zudem: Terrorismusverdächtige unterliegen der Militärjustiz; sie können unbefristet inhaftiert werden. Der Präsident darf Überwachungen ohne Gerichtsverfahren anordnen. Und die Regierung inhaftiert seit 2011 routinemäßig US-Bürger aufgrund geheimer Beweismittel. Die Gesellschaft der USA reagiert mit einer vollständigen Erosion des Vertrauens in die Regierung. Eine der Rechtsgrundlagen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten, der Nachweis der Rechtmäßigkeit einer Verhaftung (Habeas corpus-Akte), wurde von der US-Regierung aufgegeben. Man weiß, dass eine Elite von 300.000 Personen in den USA alle relevanten Entscheidungen treffen und kontrollieren.

4. Seit 2011 hatte die von Obama geführte Hegemonialpolitik eine Erhöhung der US-Militärpräsenz im Osten Chinas um 60% beschlossen, der inzwischen teilweise übertroffen wurde. Dazu passt auch die Version, dass das Virus einem chinesischen Labor entstammt. In jedem Fall wäre China der Täter, der aus Fahrlässigkeit handelte. Doch hier gilt zunächst eine Unschuldsvermutung. Stattdessen scheint die Lehre des Westens aus der Pandemie zu besagen: Eine Gemeinschaft der Betroffenen soll eine Opfergemeinschaft werden, dem ein Täter gegenübersteht: China.

5. Seitens der NATO wird mit stets einseitiger Schuldzuweisung auf China hingewiesen. „China teilt nicht unsere Werte“, fand der niemals sonderlich einfallsreiche Jens Stoltenberg. In der Tat teilt es nicht den US-Anspruch auf geopolitische Dominanz. Alle Verfehlungen, die China jetzt nachgesagt werden, sind Verfehlungen, weil China sich keinem Diktat der US-Hegemomie unterwirft.

Literatur

Der Aufstieg der VR China und Veränderungen ihrer Gesellschaftsordnung: Essays von Wolfram Adolphi, Eike Kopf. Felix Wemheuer, Wolfram Elsner, Jörg Kronauer, Peter Wahl

In: Zeitschrift für marxistische Erneuerung Nr. 126, 152-172

Interview mit dem NATO-Sekretär Jens Stoltenberg: Der Spiegel 2021 Nr. 24, 31.

Bernhard H. F. Taureck, Die Menschenwürde im Zeitalter ihrer Abschaffung. Hamburg 2006