Die Illegitimität des Staates in Thomas Morus` Utopia im Kontext der Staatskritik

Die Staaten außerhalb Utopias gelten Morus als »eine Art Verschwörung der Reichen, die im Namen und unter dem Rechtstitel des Staates für ihren eigenen Vorteil sorgen« (quaedam conspiratio divitum de suis commodis rei publicae nomine tituloque tractatium. Thomas Morus, Utopia, Stuttgart 2012, 326f)

Auf diese Weise wird die Legitimität des Staates negiert. Zwar gibt es Staat. Doch die Herrschenden herrschen nicht um des Gemeinwohls des Staatsvolkes willen, sondern zur Bewahrung und Mehrung ihres Eigentumsvorteils. Die Bezeichnungen des Staates als öffentlicher Einrichtung wird von ihnen als Name und als Berichtigungstitel verwendet. Sie sagen »Staat« und handeln als Staat. Doch diese Sprache dient allein ihrem Vorteil. Das Staatsvolk wird dauerhaft getäuscht, weil es an die Allgemeingültigkeitspflicht des Staates glaubt. Interessant ist, dass die Verschwörung der Reichen mit dem Zusatz »quaedam« (eine gewisse, eine Art) verbunden ist. Selbst der wahre Zug dieses illegitimen Staates lässt sich somit gar nicht unmittelbar bezeichnen. Die Verschwörung wurde offenbar zu selbstverständlich und verlor die Spuren ihrer Illegitimität.

Der Utopia-Satz vom Staat als »conspiratio divitum« erlaubt Verbindungen teils zurück zur Antike, teils auf spätere Entwicklungen, auf Rousseau und auf Marx.

Zunächst sollte an Ciceros Staatsdefinition erinnert werden: »Das Gemeinwesen ist Sache des Volkes (res publica [est] res populi). Und das Volk gilt »als Ansammlung einer Menge, die in der Anerkennung des Rechtes und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist«, Cicero , de re publica 1.25). Für Cicero gilt daher, dass das Öffentliche als Öffentliches im Staat zu Geltung kommt.

Doch eine Generation später hatte Ovid geschrieben: »Curia pauperibus clausa est, dat census honores«: »Armen verschließt sich der Senat, nur Geld gibt Ämter und Ansehen.« (Ovid, Amores, 3.8.55) Somit wird der römische Staat zu einer Plutokratie.

In der griechischen Antike hatte bereits Aristoteles davor gewarnt, dass die Begüterten sich nicht regieren lassen und despotisch über ein versklavtes Volk regieren möchten (Politik 4.11).

Bei Rousseau spitzt sich die scharfe Morus-Kritik an der illegitimen Staatslegitimation wie folgt zu. Die Reichen nämlich schlugen den Armen einen Pakt vor: »Ihr braucht mich, denn ich bin reich und ihr seid arm; trefen wirdoch unter ein eine Vereinbarung: Ich erlaube, dass Ihr die Ehre habt, mir zu dienen, unter der Bedingung, dass ihr das wenige geben werdet, was euch bleibt, und dies für die Mühe, der ich mich unterziehen werde, um euch zu befehlen« (Rousseau, Oeuvres complètes, Paris 1964. III, 272f). Auf diesem Betrugspakt der Reichen beruhte laut Rousseau seither der Staat. Rousseau hat die Ansprüche der Reichen so weit karikiert, dass sie unglaubwürdig erscheinen. Doch in vorhistorischen Zeiten waren die illegitimen Prämissen der Reichen offenbar noch nicht sichtbar.

Karl Marx und mit ihm Friedrich Engels waren es, die 1848 das bis heute wirkungsmächtigste politische Manifest publizierten, das »Manifest der kommunistischen Partei.« Die Verfasser nämlich ziehen hier die Konsequenz aus Aristoteles, Cicero, Ovid, Morus und Rousseau. Die Herrschaft befindet sich nunmehr in den Händen einer Bourgeoisie-Klasse. Sie ist »Anhäufung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bildung und Vermehrung des Kapitals.« (K.Marx/ F. Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Stuttgart 1999, 33).

Ziehen wir politische Folgerungen und bewerten sie:

1. Rat des Aristoteles: Ein Staat, verstanden als Befreundungszusammenhang des Staatsvolkes, ist nur dann möglich, wenn er mehrheitlich aus einer Mitte gebildet wird von Menschen mit mittlerem Einkommen.

2. Ovid und Rousseau: Die Plutokratie der Reichen führt langfristig zur Auflösung aller Staatlichkeit. Es geht bergab, nur das Tempo lässt sich verringern.

3. Morus: Ist ein anderes, utopisches Staatswesen möglich, welches das Privateigentum aufhebt? Stellt dies eine reale oder nur eine irreale Bedingung dar?

4. Marx und Engels: Die Plutokratie der Bourgeoisie ist selbst Ergebnis einer makrohistorischen Entwicklung und wird in diesem Kontext ebenso Objekt dieser Entwicklung sein und sich nicht länger als deren Subjekt gebärden können. Die Bourgeoisie »produziert vor allem ihren eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich« (K. Marx/F. Engels, Manifet der kommunistischen Partei, Stuttgart 1999, 33).

Zur Bewertung dieser Vorschläge:

1. Aristoteles: Der Ratschlag ist vernünftig, doch er wurde von den reichen Herrschaftseliten zwar teilweise propagiert, jedoch, um die Reichtumsverteilung bedingungslos bei den Reichen zu halten. (Ein VW-Chef verdient 8000 € in der Stunde, ein Arbeiter 8 € oder etwas mehr, was die Differenz nicht wesentlich verringert.)

2. Ovid und Rousseau: Die Plutokratie der Besitzenden wird Objekt einer Auflösung. Die Herrschaftssubjekte werden entmachtet, jedoch so, dass daraus politisch nichts Konstruktives mehr entstehen kann. Das Resultat der Plutokratie wird politische Sterilität sein.

3. Morus: Je mehr die illegitime Plutokratie herrscht und je ungerechter sie erscheint, desto mehr könnte Utopia politisch andere Konzepte freisetzen.

4. Marx und Engels: Die Plutokratie hat aus Marx und Engels zumindest mit der Einführung einer starken Progressivsteuer gelernt, um einer Revolution von unten mit Revolutionen von oben wirksam zu begegnen (vgl. Domenico Losurdo, Marx e Engels, Manifesto del partito comunista. Traduzione e introduzione di Domenoic Losurdo,  Bari 1999 1999, XLV f). Die plutokratische Dauerrhetorik von einem Mittelstand, der alles zusammenhält, scheint um so mehr zu fruchten, als es diesen in den USA längst nicht mehr gibt und als er in Europa erodiert.

Bilanz: Wenn der Mittelstand nur Vorwand ist, wenn politische Sterilität droht oder eine Herrschaft des Proletaritas immer weiter verschoben werden, dann könnte Utopia der Anlass sein, über diese drei Aussichten mit dem Ziel politischer Gestaltung nachzudenken. Die Utopia des Morus könnte sich im Zustand eines globalen Krisenbewusstseins als eine Prämisse für weitere Folgerungen erweisen.

Fixiert man sich dagegen ausschließlich auf den Mittelstand, auf politische Sterilität oder auf emanzipierende Revolution, so resultiert eine tiefgreifende politische Verbitterung, die jedes Handeln subjektiv lähmt, obwohl objektiv wählbare Alternativen ergriffen werden könnten.

Der Westen brachte  unzählige politische Vorstellungen hervor. Während die japanische Kultur dem Westen strukturell ähnelte, gab es einen Überschuss politischen Experimentierens in China. Es ist langfristig nicht davon auszugehen, dass die dortigen Kräfte  Opfer  bürokratischer Erstarrung werden. China besitzt aus der langen Zeit des Madarinats eine Tradition der Verachtung gegen das geistlose Treiben der Händler. (Vgl. Joseph Needham, Wissenschaftlicher  Universalismus. Über die Bedeutung und Besonderheit der chinesischen Wissenschafft, Frankfurt 2016, 70-65). Dieser antikapitalistische Geist bestimmt das Erbe Chinas. Es ist nicht davon auszugehen, dass er sich künftig nicht fortsetzten wird.