Die Wiederkehr des Krieges: Gedanken für eine Geopolitik des Vergeltungsverzichts

Die Wiederkehr des Krieges: Gedanken für eine Geopolitik des Vergeltungsverzichts

Kein richtiges Leben im Falschen

Ende Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Wen wundert das? Wenn es laut Adorno kein
richtiges Leben im Falschen gibt, so wird durch Krieg die Falschwelt bestätigt. Im bürgerlichen
Leben gilt, dass die Menschen vor Mord und dass ihr Eigentum vor Raub geschützt wird. Jeder
Krieg setzt jedoch auf Mord und Raub. Er schont auch nicht beständig Kinder und Zivilisten vor
der Gewalt der Zerstörung. Wer das Schwert ergreift, werde durch das Schwert zugrunde
gehen, mahnte uns in antiker Zeit Jesus von Nazareth. Und der Satz des griechischen Weisen
Heraklit, Krieg sei Vater und König der Menschen, sollte als Warnung gelesen werden: Wir
meinen Krieg zu führen, während in Wirklichkeit der Krieg uns entgleitet, uns beherrscht und
uns in die Irre führt. Dass der Krieg das Potenzial hat, den Angreifern auch diesmal zu
entgleiten, zeigt sich in der russischen Bedrohung der zahlreichen Atomkraftwerke der Ukraine.
Neben dem allgemeinen Schaden käme das Risiko einer radiotoxischen Verstrahlung auf
Europa zu. Militärische Rücksichtslosigkeit könnte das in Brand schießen, was unter keinen
Umständen brennen darf.

Vier Szenarien
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine werden derzeit vier Szenarien dekliniert. 1. Es gibt ein
militärisches Patt. Dafür spricht, dass zuvor die Bevölkerung der Ukraine vital versorgt ist. Doch
diese Bedingung wird deshalb kaum erfüllbar, weil Russland selbst ein vitaler Versorger sein
möchte und das ukrainische Staatsvolk von ihrer Versorgung abhängen lassen möchte. 2. Es
gibt einen innerrussischen Umschwung. Dafür könnte sprechen, das alle Oppositionskräfte sich
gegen Putins Regierung vereinigen. Doch von einer solchen Einigkeit scheint die russische
Opposition so weit entfernt wie die Erde von der Sonne. 3. Es gibt einen militärischen Erfolg
Russlands, jedoch mit dem Problem einer Herrschaft über 40 Millionen Menschen. Dafür spricht
die militärische Übermacht Russlands. Doch wie über ein Staatsvolk von 40 Millionen, minus die
in den Westen Geflüchteten, somit über 35 Millionen und weniger, herrschen? Soll es belohnt
werden für den Wiederaufbau? 4. Es findet eine Ausweitung des Krieges in das Gebiet der
NATO-Staaten statt. Dafür spricht, dass die NATO versucht, Russland ökonomisch in die Knie
zu zwingen. Dagegen spricht, dass ein Atomkrieg verhindert werden muss. Die Furcht vor einer
sicheren Vernichtung Russlands und ebenso des Westens könnte beide von einem
thermonuklear geführten Krieg abhalten. Doch hier droht das Gespenst eines Atomkriegs aus
Versehen.
Von den vier Szenarien ist allein der militärische Erfolg Russlands wahrscheinlich. Patt und
Putsch in Russland sind unwahrscheinlich. Und eine Ausweitung des Krieges könnte der

Kriegsvermeidung im syrischen Luftraum zwischen russischen und US-amerikanischen
Militärflugzeugen nach 2015 folgen. Wenn also Russland die Ukraine besiegt, dann jedoch
kommen zwei Probleme auf den Sieger zu. Es handelt sich um die Klimaerhitzung mit der
Freisetzung des Kilmakillers Methan beim Auftauen des sibirischen Permafrosts. Ebenso ist
eine riskante Rückkehr der Pandemie nicht ausgeschlossen.
Inwiefern das moderne Völkerrecht einen Atomkrieg einschließt
Im 19. Jahrhundert definierte Clausewitz den Krieg als Fortsetzung der Politik mit den Mitteln
der Gewalt. Dieses Kriegsverständnis wird jedoch in einer Zeit ad absurdum geführt, als Kriege
auch das Risiko atomarer Verwüstung des Globus in sich tragen. Kriege bilden daher nicht
Fortsetzungen der Politik mit anderen Mitteln. Kriege sind Ausdruck scheiternder Politik. Wenn
Politik scheitert, dann sprechen die Waffen. In der Antike fügte man hinzu: Im Kriege schweigen
auch die Gesetze, mit denen Staaten das Wohl ihres Staates sichern wollten. Der Krieg als
Schweigen der Gesetze beschreibt hinreichend bereits, dass Krieg gescheiterte Politik
voraussetzt. In jener Kubakrise 1962 wollte das US-Militär, dass Kuba auf der Stelle
bombardiert würde. Präsident Kennedy hingegen vermied dieses Abgleiten in Gewalt und
verhängte eine See- und Luftblockade für Kuba. Auf diese Weise hat er dazu beigetragen, dass
ein atomarer Weltkrieg uns erspart blieb.
Gleichwohl leben wir in einer historischen Falschwelt. Es gibt keine bindenden Gesetze, die
Staaten zum Frieden verpflichten. Wo Staatsgesetze enden, dort endet auch ihre Macht.
International befindet sich der Globus noch immer in der Situation ungeregelter Anarchie. Noch
immer gibt es ein imperiales Spiel um Interessen, um Macht und um Vormacht. Doch, halt! Seit
1945 hat die Entwicklung des Völkerrechts, das auf Englisch genauer als Public International
Law bezeichnet wird, vor allem eine Errungenschaft verzeichnet. Souveräne Staaten waren
zuvor legitime Herren und besaßen selbstverständlich das Recht, Kriege zu führen. Souverän
war, wer das Recht zum Kriege, das ius ad bellum, besaß. Der souveräne Staat konnte Kriege
beginnen, wo und wann immer er es für erforderlich hielt. Die Römer eroberten ganz Europa.
Attila und später Dchingis Kahn verwüsteten europäisches Territorium. England überfiel im
Mittelalter Frankreich. Friedrich der Große griff Österreich an. Napoleon besiegte Österreich und
Preußen. Das Völkerrecht hat dieses Recht ersatzlos gestrichen. Kein Staat darf mehr Kriege
führen. Krieg verstößt gegen das Internationale öffentliche Recht. Kriege wurden illegal. Es regt
sich jedoch die bange Frage: Wurden Kriege daher auch illegitim? Auf diese Frage halten die
Staaten eine rätselhafte Antwort bereit. Was Krieg war, wurde umbenannt. Tacitus berichtet
bereits in der Antike, dass die Römer vorangingen und ihre Verwüstungen anderer Länder als
Befriedungsaktionen darstellten. „Wo sie eine Verwüstung stiften, nennen sie es Frieden.“
Daher wundert es nicht, dass die USA und die Europäer im Frühjahr 1999 wochenlang
Jugoslawien zu einer Staatsruine zerbombten. Statt von Krieg sprachen die Akteure von
„Humanitärer Aktion.“ Ähnlich Russland, als sie die Ukraine überfielen und statt von Krieg von
einer „Friedensmission“ sprachen. Tarnnamen sollten den illegitimen Krieg davor bewahren,
sich als Krieg zu zeigen.

Doch es handelt sich nicht allein um Benennungen. Obwohl Kriege rechtlich geächtet wurden,
erlebte der Globus in der Zeit des modernen Völkerrechts eine Ausweitung und Intensivierung
gewaltsamer Konflikte. Bereits im Koreakrieg starben etwa fünf Millionen Menschen. Der Krieg
der USA gegen den Terrorismus seit 2001 forderte mehr als drei Millionen Menschenleben. Die
Kriege der USA gegen Vietnam, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und Syrien
zählen Opfer, deren Zahlen nicht gern kommuniziert werden. Außerdem führten nicht selten zu
einem „regime change“, sondern zur Staatsversagen, zu „failed states.“ Staaten ohne
Regierung sind wiederum Quellen von neuen militärischen Konflikten. Im Irak wurde aus der
Regierungslosigkeit der Islamische Staat. In Libyen kam es zu einem Bürgerkrieg, den niemand
militärisch zu entscheiden vermag.
Wie erklärt es sich, dass die so wichtige Abschaffung des Kriegsrechtes zu einer Ausweitung
und Intensivierung militärischer Gewaltkonflikte wurde? Kann die UNO und deren Sicherheitsrat
dies nicht verhindern? Offenbar kann er es nicht. Per Veto können sich Aggressoren – in der
Regel die USA, nun aber auch Russland – Entscheidungen gegen sie verhindern.
Doch das moderne Völkerrecht beruht auf einer weiteren Voraussetzung. Sie findet sich
nirgendwo aufgeschrieben und ist dennoch wirksam. Das moderne Völkerrecht erlaubt die
Selbstverteidigung eines Staates im Fall, dass er angegriffen wird. Wie im gewöhnlichen
Strafrecht muss auf den Angriff in Konfliktsituation sofort reagiert werden. Die Reaktion auf
einen Angriff in der Vergangenheit stellt keine Notwehr mehr da. Nun wird ein Staat von einem
anderen mit Atomwaffen angegriffen. Wenn die USA, wenn Russland und wenn China rationale
Akteure darstellen, so gilt dies weder für Indien noch für Pakistan. Denn beide sind erheblich
religiös motiviert. Und beide verfügen über Atomwaffen. Was aber sagt das Völkerrecht? Wer
atomar angegriffen wird, der besitzt das Recht, sich auch mit Atomwaffen zu verteidigen. Das
Recht zur atomaren Reaktion gilt gleichermaßen für alle Staaten, ob sie nun rational oder eher
halbrational sind. Augenblick. Jede atomare Antwort auf einen atomaren Angriff löst jedoch
einen Atomkrieg aus, der den gesamten Globus einer Verstrahlung aller Menschen aussetzt.
Indem das moderne Völkerrecht, um den Frieden zu garantieren, zugleich einen Atomkrieg
legitimiert, darf gefolgert werden, dass etwas mit dem modernen Völkerrecht nicht in Ordnung
ist. Woran liegt dies? Ich möchte dazu folgende Vermutung liefern. Das moderne Völkerrecht
hat, statt sich von Gedanken der Vergeltung zu entfernen, Vergeltung beibehalten. Noch immer
könnte das moderne Völkerrecht vom Gedanken der Bestrafung für erlittenes Unrecht bestimmt
sein, das der Geschädigte ohne richterlich ermächtigt zu sein, sofort zurückgibt. Ich werde
geschlagen und schlage sofort zurück. Meine Schädigung entscheidet. Deine oder eure Schuld
zählt nicht, sondern mein Schadensgefühl. Ich und nicht du und nicht ihr stehe im Vordergrund.
Alles ist ich-zentriert. Die anderen Personen kommen nicht als Personen in Betracht, sondern
lediglich als Schadensurheber. Auch das Gebot der Nächstenliebe ist ethisch deshalb nicht
relevant, als sich Liebesgefühle nicht verallgemeinern lassen. Zudem haben christliche
Religionsgemeinschaften nicht selten darüber gestritten, wer denn Gott am nächsten sei. Dieser
Streit endete oft in blutigen Kriegen. Jeder soll seine Feinde lieben. Zunächst aber soll er sie
ausrotten, wenn ihr Offenbarungsglaube dem eigenen Verständnis widerspricht. So jedenfalls
wollte es Thomas von Aquin.

Es ist seltsam, dass das moderne Völkerrecht an der Einseitigkeit der Vergeltung festhält und
nicht etwa einer Ethik verbunden ist, die seit der vorchristlichen Achsenzeit die Lage des
anderen Menschen neben der eigenen Befindlichkeit als Ausgangspunkt betrachtet. Jeder soll
so handeln, wie er vom anderen behandelt werden möchte. Dies besagte die Goldene Regel,
die heute in Asien noch immer gegenwärtig ist. Wird das Empfinden, die Gefühle und
Ansprüche der anderen nicht berücksichtigt, dann entsteht jene gewalttätige Anarchie
souveräner Staaten, die keinen Herren über sich dulden und auf einen Atomkrieg atomar
antworten würden.


Vom Unsinn einer europäischen Nuklearmacht
In diesen Kontext kommt im Ukraine-Krieg ein Vorschlag aus der deutschen Politikwissenschaft,
dass künftig auch Europa mit eigenen Atomwaffen unabhängig von den USA der nuklearen
Atomdrohung entgegentreten sollte. Hat man sich verhört? Nehmen wir an, der kurze Krieg
gegen die Ukraine entwickelt sich zu einem langem. Um einem Sturz des Russland-Präsidenten
im eigenen Lande entgegenzuwirken und um den vom Westen massiv gesponsorten
Verteidigungswillen der Ukraine für alle Zeiten zu brechen, wählt Russland den US-Weg der
atomaren Gewalt gegen Japan und feuert zwei Atomraketen mit präzis berechneter Zerstörung
auf Kiew und Charkiv ab. In der Ukraine würde auf der Stelle Frieden herrschen. Ähnlich wie die
Japaner nach 1945 würde sich die ukrainische Bevölkerung der russischen Übermacht
unterwerfen, um weiteren Atomwaffentod zu entgehen. Gäbe es, was derzeit unmöglich ist, eine
europäische atomare Gegenmacht mit Sitz nicht in Brüssel, sondern in Paris: Falls Paris
Atomraketen gegen Moskau abfeuerte, so würde Frankreich innerhalb weniger Minuten atomar
ausgebrannt werden. Weil Russland atomar der französischen haushoch überlegen ist und
bereits heute Europa einäschern könnte, ist der Vorschlag der deutschen Politikwissenschaft
nicht nur irreal, sondern zutiefst militärstrategisch unsinnig. Ein zweiter, politischer Grund kommt
hinzu, der ebenfalls die Absurdität beweist. Seit langem war es die Option des Lenkers der
französischen Präsidialrepublik, Frankreich als Atommacht gegen Russland zu positionieren.

Die britische Atommacht war und ist verstärkt nach dem Austritt der Briten aus der EU ein US-
Verbündeter. Frankreich wäre also allein nuklearer Garant der europäischen Sicherheit. Das aber würde keiner der anderen EU-Länder Europas tolerieren. Es hat sich so viel Misstrauen gegen ein eigenmächtiges Frankreich angesammelt, dass man sich ihm außenpolitisch nicht anvertraut. Zudem lagern in Büchel in der Eifel im dünn besiedelten Feriengebiet der Mittelmosel zwischen Cochem und Traben-Trarbach US-Atomwaffen. Die USA würden ihrerseits nicht zulassen, dass sich Deutschland einer französischen Nuklearstrategie unterwirft.

Trotzdem ist das Votum für eine französische Nuklearoption der EU aufschlussreich. Es zeigt
nämlich, dass eine Logik der Vergeltung in einer Kriegssituation stärker ist als die Goldene
Regel oder zumindest als eine Option der Selbsterhaltung. Wirst du bedroht, so schlage
augenblicklich zurück. Der Angriff, der auch atomar ausgeführt würde, auf dich verschafft dir
diejenige Blindheit, die du benötigst, um die Folgen deiner Handlung nicht zu sehen.

Sicherheit und deren Dilemma
Doch zurück zum Krieg als Begriff: Er ist Ausdruck gescheiterter Politik und beruht auf einer die globale Anarchie befeuernder Logik der eigenen unter Umständen atomaren Vergeltung. Es kommt eine dritte Bestimmung hinzu. Für die Antike und die antiken Theoretiker geschahen Kriege stets um einer Beute willen, die zugleich als Ruhm und Notwendigkeit ideologisch drapiert wurden. Worin aber besteht Kriegsbeute? Sie enthält fremde Waffen, fremde Rohstoffe, fremde, unterworfene Menschen, fremdes Geld wie in Europa von Deutschland als Reparationen nach 1918 verlangt wurden. Dies ist der materielle Teil. Kriegsbeute beinhaltet jedoch mehr. Sie beinhaltet den Inbegriff der eigenen Sicherheit auf Kosten der anderen. Beute führt auf das eigene Interesse an Sicherheit. Dies führt auf ein Motiv, das alles Staatshandeln beschreibt und erklärt. Die eigene Sicherheit muss größer sein als die Sicherheit anderer Staaten. Dabei folgt man unwissentlich der Einschätzung des stoischen Philosophen Epiktet: Nicht die Verhältnisse, sondern die Vorstellungen von ihnen treiben die Welt um. In einer Welt, die auf Vergeltung gegründet ist, gilt daher folgender Schluss der Staatsräson: Wenn ich mehr Sicherheit habe, dann muss fremde Unsicherheit überwiegen. Nun habe ich mehr Sicherheit. Also muss fremde Unsicherheit überwiegen. Genau dies ist der Zusammenhang, der die internationale Anarchie bezeichnet. Sie gilt für die NATO, sie gilt für Russland, sie gilt für China. Sie gilt jedoch auch für wenig rationale Akteure wie Indien und Pakistan. Doch mit dem Schluss der Staatsräson verbindet sich in der globalpolitischen Lage sogleich eine Gefahr. Die eigene Sicherheit und fremde Unsicherheit können die eigene Sicherheit gefährden, wenn die anderen ihre Sicherheit ausbauen. Wenn fremde Unsicherheit fremder Sicherheit unaufhörlich weicht, dann kann die eigene Sicherheit vital bedroht werden. Nun weicht fremde Unsicherheit der eigenen unauflöslich. Also kann die eigene Sicherheit vital bedroht werden. Die Gefahr ist als Sicherheitsdilemma bekannt. Somit folgt, dass jede Staatsräson stets auch von einem Sicherheitsdilemma verfolgt werden kann. Was hilft, um diese Gefahr zu begrenzen? Zwei Mittel sind allen bekannt: Diplomatie und Hegemonie.

Hegemonie bedeutet, dass ein Staat andere schützt gegen den Preis verminderter
Selbständigkeit. Diplomatie besteht stets. Zum Teil hindert sie Konflikte, zum Teil verstärkt sie
diese.
Und wie steht mit einer Demokratie? Voraussetzung einer Demokratie ist eine Versöhnung von
Mensch und Staatsbürger. Wenn alle Menschen frei und gleichartig geboren werden, so
benötigen die Staatsbürger Eigentum, das Staat und Polizei schützen. Die Freiheit und die
Gleichartigkeit aller Menschen werden durch die Staaten teils geschützt, teils behindert. In
Deutschland ist zum Beispiel die Würde eines Menschen daran gebunden, dass er einen Pass
und eine Arbeitserlaubnis besitzt. Eine für eine Demokratie erforderliche Einheit von Mensch
und Staatsbürger kommt daher bisher nicht zur Geltung. Sie kommt nirgendwo zu Geltung. Die
Demokratie im antiken Athen kannte zwar keine Regierung, war dafür jedoch die Herrschaft
weniger Männer, Frauen und Sklaven ausgenommen. Bei der Gründung eines völlig neuartigen Staatsgebildes in Nordamerika galt am Ende 18. Jahrhunderts: Die USA haben eine Demokratie ausgeschlossen und votierten früh für eine Republik, das heißt für eine Herrschaft weniger über das Staatsvolk und legten Wert darauf, dass Wahlen die Ansichten der Bevölkerung nicht etwa spiegeln,
sondern lediglich filtern. Eine Berufung auf Diplomatie oder auf hegemonialen Schutz oder auf eine Demokratie, die man anstrebt, aber nicht besitzt, sind in einer Anarchie der Vergeltung ständig mit der Möglichkeit von Kriegen verbunden. Kriege sind, so gesehen, der Ort, an dem die eigene Vergeltungssouveränität versucht, das eigene Abgleiten in das Sicherheitsdilemma zu verhindern. Kriege, die eigenes Leid und mehr noch fremdes Leid einschließen, verheißen Beute. Eine Beute, die dem Kriegsgewinner das Gefühl der eigenen Sicherheit gibt, während der besiegte Staat in einer Unsicherheit lebt, die größer ist als die eigene Sicherheit.

Während in Deutschland eine „Zeitenwende“ verkündigt wird, so leben die Menschen in einer
Zeit der Klimaerhitzung, der Vermüllung und Vergiftung der Atemluft, der zivilen und
militärischen Atomverstrahlung einschließlich eines Atomkriegs aus Versehen, der maschinell
ausgelöst werden kann und seit zwei Jahren als Opfer einer globalen Pandemie. Zeitenwende
bedeutet: Es gibt einen Feind, der herrscht über den größten Flächenstaat der Erde. Diesem
muss Einhalt geboten werden, denn er überfällt einen Nachbarstaat im Westen, löscht dessen
politische und kulturelle Identität aus und möchte als Souverän der Vergeltung dastehen.
Zeitenwende beschreibt die Rückkehr militärischen Handelns in die politische Entscheidung.
Der militärisch-industrielle Komplex, vor dem man in den USA längst vergeblich warnte, ist
längst zurück. Er führt auch dazu, dass Militärische Sicherheit den unbedingten Vorrang vor
Bildungsföderung besitzt. Seltsamerweise scheint man dabei nicht zu bemerken, dass man
selber auf diese Weise das Sicherheitsdilemma befördert. Man rüstet gegen das fremde
Sicherheitsbedürfnis auf und erhöht die eigene Sicherheit. Wenn der Feind stark ist, dann
werden wir ihn an Stärke bald weit überragen. Wenn der Feind heute das Staatsgebiet der
Ukraine sich gewaltsam aneignet, dann werden wir ihn wirtschaftlich bald in die Knie zwingen.
Übersieht man dabei jedoch nicht etwas? Zunächst erweist sich die Zeitenwende als eine
Versorgungskrise im siegreichen Westen. Die Erzeugung einer Wirtschaftsschwächung
Russlands nämlich wird mit Inflation im Westen erkauft. Die Milliarden, die man in die Rüstung
investieren müsste, fehlen in den Staaten, die pandemiebedingt Milliarden zur Stützung der
eigenen Wirtschaft ausgegeben haben. Langfristig jedoch könnte es sogar sein, dass der
geschwächte Feind sich mit einem anderen Staat verbündet, der stärker ist als die
Wertegemeinschaft des Westens, die stets sich als Ausbeutungsgemeinschaft südlicher Länder
betätige. Es könnte der Fall sein, dass die Zeitenwende dem russischen Sieger so stark zusetzt,
dass er sich mit China und dem größten Handelsraum in Asien verbindet und die Zeitenwende
als Feuerwerk verpuffen lässt. Dann würde aus der Zeitenwende als Feuerwerk der Brand einer
Zeitenwende, in welche der Westen verglüht und mit ihm seine Anarchie der auf Souveränität
gegründeten Vergeltung. Dann würde würde die asiatische Praxis der Goldenen Regel mit ihrer
Einbeziehung der Belange des anderen die destruktive gewalttätige politische Anarchie der
Vergeltung abtreten lassen.
Zuvor sei noch ein Blick auf verschiedene Typen von Kriegen geworfen, um das Geschehen
des Ukraine-Krieges hinreichend einzuordnen. Eine traditionelle Unterscheidung betraf eine
Sortierung nach gerechten und ungerechten Kriegen. In der
Tradition wurde diese Unterscheidung bereits insofern ad absurdum geführt, als beide Kriegführenden beanspruchen konnten, jeder gerechte Kriegsgründe zu besitzen. Die Angreifer weisen auf ihr Sicherheitsbefürfnis hin, das der Gegner nicht akzeptiere. Die Angegriffenen weisen auf ihren eigenen Sicherheitsstatus hin, den der Angreifer nunmehr ignoriere. Gerechtigkeit stand gegen Gerechtigkeit und eine Entscheidung blieb aus. Denn eine Anarchie der Vergeltung erlaubt keine Entscheidung. Außerdem sollte mit Tarnbezeichnungen wie „humanitäre Aktion“ oder „Friedensmission“ überall das Illegitime des Krieges verdeckt werden. Die USA haben ihren Kriegen seit 1945 immer wieder die Bezeichnung, dass die US-Kriege gerecht seien, hinzugefügt. So entstand der Anschein, dass westliche Kriege stets gerecht seien. Doch Sein folgt nicht dem Anschein. Die USA lernten jedoch weder aus ihrem Scheitern in Korea, noch in Vietnam, noch im Irak, noch in Libyen, noch in Afghanistan. Vorbild wurde daher ihre Bombardierung Jugoslawiens 1999 und ihre militärische Garantie für das Kosovo. Im Unterschied zu den USA besaß die Sowjetunion noch eine Berufung auf eine internationale Solidarität des Kommunismus und schlug 1956 den Volksaufstand in Ungarn brutal nieder.

Doch inzwischen fehlt Russland jedes Narrativ, das entfernt an einen gerechten Krieg erinnern
könnte. Kriege können zuweilen ihre eigene Rechtfertigung erzeugen. Aber sie können sie auch
wieder verlieren. Die russische Invasion der Ukraine stellt insofern einen Krieg dar, dem
ersichtlich jede Rechtfertigung fehlt. Das genau gibt der NATO und insgesamt dem Westen das
Gefühl einer moralischen Überlegenheit. Sie halten sich für die Verfechter einer gerechten
Sache, ohne dies mit dem Scheitern in Asien und im Nahen Osten jemals gewesen zu sein.

Drei Fragen
Die deutsche Verkündigung einer Remilitarisierung der Politik im Namen einer „Zeitenwende“ ist
Ausdruck einer Schwäche, da dazu das für das Militär versprochene Geld fehlt und fehlen wird.
Wenn es daher um Zukunftsorientierungen geht, so müsste diese – jenseits ideologischer
Optionen – folgende Fragen stellen:
Erste Frage: Wie soll verhindert werden, dass es international zu einem Atomkrieg kommt?
Zweite Frage: Wie soll verhindert werden, dass es zu einer wirtschaftlichen Überforderung der
Akteure im Westen und im Osten kommt?
Dritte Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnte der Zustand einer internationalen
Anarchie der Vergeltung sich umstellen auf eine Regelung der internationalen Beziehungen
nach Maßgabe der Goldenen Regel, in der die Belange des anderen und die Eigenbelange
miteinander ausgeglichen werden?
Erste Frage: Ein Atomkrieg droht so lange nicht, als bei rationalen Akteuren die Furcht das
Handeln bestimmt, dass ich, wenn ich den anderen vernichte, selbst vernichtet werde. Diese
Furcht gilt für Washington, für Peking und für Russland. Sie gilt jedoch nicht auch für Pakistan
und Indien. Nun besitzt jeder militärische Angriff einer Großmacht auf kleinere Staaten die
Möglichkeit, dass andere analoge Handlungen versuchen. So könnte sich die Türkei zu
analogen Angriffen auf Griechenland und so könnte China Taiwan zurückerobern. Wer soll sie davon abhalten? Die Türkei könnte mit Angriffen auf Griechenland Turbulenzen innerhalb der NATO bewirken und gar dieses Bündnis gefährden.

Allerdings kommt inzwischen eine weitere Unsicherheit als Folge der Digitalisierung hinzu,
sofern Digitalisierung das Einwirken von Akteuren auf entfernteste Orte des Globus ermöglicht.
Jeder weiß, dass er sein Smartphone nicht benutzen darf wie üblich, solange er selbst Fluggast
ist. Jeder würde mit seinem Smartphone die Navigation des Flugzeuges stören und könnte
letztlich gar Ursache für einen Absturz werden. Dieser Einsicht jedoch folgen jene privaten
Cyberlaien nicht, die den militärischen Cyberraum nutzen. Denn seit mehr als zehn Jahren
wurde der Cyberraum als militärisches Kampfgebiet entdeckt. Die private Motivation der
Cyberlaien besteht in einem Beitrag zur Rettung der Ukraine. Doch ihr Verhalten sendet Signale
aus, die von der russischen Gegenseite als atomare Zeichen eines Angriffs missverstanden
werden können. Das Verhalten der Cyberlaien könnte zu jener Katastrophe führen, die von allen
Atomstaaten als ein Atomkrieg aus Versehen ohne Möglichkeit einer Gegensteuerung
gefürchtet wird. Daher ist es dringend geboten, dass die Cyberlaien sich so verhalten wie jeder
Fluggast und ihre Smartphones während des Fluges ausschalten.

Atomar riskant würde die Situation jedoch zusätzlich dann, wenn China den russischen Quasi-
Bürgerkrieg gegen das eigene chinesische Volk in Taiwan imitierte. Denn die USA schützen

Taiwan. Eine chinesische Rückeroberung Taiwans könnte die USA zum Einsatz von Atomwaffen
führen. Seit 2018 spricht man sich in den USA für ein Ersteinsatz von Atomwaffen als
strategische Doktrin aus. Es bestehen in den USA insofern keine inneren Hemmungen mehr,
einen Atomkrieg zu beginnen. Zwar wird betont, es handele sich um atomare Kleinwaffen mit
begrenzter Reichweite. Doch das wissen die Chinesen nicht sicher und könnten auf atomare
Kleinwaffen bereits mit dem Einsatz höherstufiger Atomwaffen reagieren. Dann wäre ein
Atomkrieg bereits im Gange. Internationale Kooperation, ihn nicht zuzulassen, ist daher
geboten.
Zweite Frage: Wie kann verhindert werden, dass sich im Westen und im Osten eine
ökonomische Überforderung stattfindet? Jeder weiß, dass die finanzielle Macht der USA oder
Deutschlands auf Schulden gebaut ist. Keiner der Länder ist in der Lage, diese Schulden
innerhalb von Jahrhunderten abzutragen. Allgemein bekannt ist auch, dass der globale Handel
noch immer in der Währung der USA, somit dem US-Dollar, erfolgt. Wer dieses System stört
oder in Frage stellt, wird von den USA bedroht. Doch auf Dauer wird sich China und die sich
ihm anschließenden Länder des pazifischen Handelsraumes dem Dollar entziehen wollen, ohne
dass die USA dieses Verhalten wirksam zu ahnden vermögen. Russlands Überfall auf die
Ukraine könnte eine Annäherung zwischen Russland und China beschleunigen. Dann würde
das Dollar-Imperium stürzen, ohne dass sich im Osten automatisch Wohlstand einstellte. Es
könnte also eine globale Armut für alle eintreten. Wie könnte diese Entwicklung so gelenkt
werden, dass wirtschaftliche Überforderung nicht automatisch ein riskanter Mangelzustand für
alle wird?

Dritte Frage: Wenn alle von Atomkrieg oder von wirtschaftlicher Not bedroht wären: Könnte es
dann nicht eine Chance geben, dass die internationalen Beziehungen sich grundsätzlich nicht länger an einer Anarchie der Vergeltung , sondern an einer Goldenen Regel orientierten? Die Goldene Regel bedeutete seit ihrer Erfindung in der Achsenzeit der Menschen zwischen 800 und 200 vor u. Z. einen Egoismus des aufgeklärten Handelns. Wer der Goldenen Regel folgt, folgt seinen und den Interessen der anderen zugleich. Eigen- und Fremdinteresse sind beide konstitutiv.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.