Für ein Grundeinkommen für alle, das ohne Bedingungen gewährt wird – Teil 1

Die Diskussion über ein Grundeinkommen, das dem Staatsvolk bedingungslos gezahlt wird und mit dem jeder menschenwürdig, aber ohne Luxusgüter zu leben vermag (Kürzel: BGE), hat seit vielen Jahren an Intensität zugenommen. Unter Pandemiebedingungen, die längst gesamte Berufsgruppen in die Insolvenz treiben, könnte es demnächst das Ziel einer politischen Entscheidung für die Gesamtgesellschaft werden. Es ist wenig bekannt, dass diese Forderung zusammen mit der Entstehung des modernen Staates in der Renaissance aufkam. Um jedoch zu verstehen, dass es sich dabei nicht um einen Gag oder um einen letzten sozialpolitischen Modeschrei handelt, sei daher zunächst bestimmt, aus welchen unterschiedlichen Elementen sich Gesellschaften zusammensetzen.

Menschliche Gesellschaften beruhen auf der Interaktion ihrer Mitglieder. Alle Mitglieder leisten etwas und erhalten Gegenleistungen dafür. Daher bezeichnet Arbeit diejenigen psychische und physische Energie, die aufzuwenden ist, um Leistungen gegenleistungsfähig werden zu lassen.

Menschliche Gesellschaften sind jedoch auch dadurch geprägt, dass ihre Mitglieder autonom sind. Autonomie bezeichnet die Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Autonome Menschen, so wollte es Kant im 18. Jahrhundert, setzten sich ihre Ziele selbst und hören damit auf, dass andere über ihre Zielsetzungen bestimmen.

Wie verhält sich eine Gesellschaft der Interaktion und eine Gesellschaft der Autonomie zueinander? Eine Gesellschaft der Interaktion ergibt eine Gesellschaft der gegenseitigen Abhängigkeit. Eine Gesellschaft der Autonomie begrenzt Abhängigkeit und ersetzt sie durch personale Freiheit.

Daraus folgt, dass Gesellschaften aus zwei einander widerstreitenden Elementen zusammengesetzt sind, aus interaktiver Interdependenz einerseits und aus autonomer persönlicher Freiheit.

Historisch betrachtet, waren, jedenfalls in Europa – nicht jedoch in der ältesten Kultur des Globus, nämlich in China, in dem die Institution der Sklaverei unbekannt war – die älteren Kulturen Gesellschaften der Autonomie und nicht der Interaktion. Interaktionen wurden zumeist durch Menschen verrichtet, der jede Autonomie abgesprochen wurde. Es handelte sich um Menschen, die nicht sich selbst gehörten, sondern die Eigentum freier Personen waren, somit durch Sklaven. In der frühen Neuzeit weitete sich die Sklaverei in Gesamtamerika erheblich aus und wurde erst im 19. Jahrhundert gewaltsam abgeschafft. Die moderne Gesellschaft, die sich allmählich herausbildeten, waren nicht mehr, wie in der griechischen und römischen Antike, autonomieorientiert, sondern interaktiv bestimmt. Moderne Gesellschaften bilden interaktive Gesellschaften der gegenseitigen Abhängigkeit. Und wo bleibt die Autonomie? Gehörte sie nicht, wie die griechische Philosophie fand, zum Selbstverständnis des Menschen als politikfähiges Wesen? Sie gehört dazu, jedenfalls deklarativ. Das lässt die Unabhängigkeitserklärung der späteren USA 1776 und das lässt die französische Menschenrechtserklärung von 1789 erkennen. In der Unabhängigkeitserklärung wird allen Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Selbsterfüllungsstreben zugesprochen. Alle Menschen sind naturrechtlich autonom. Staatsrechtlich zählt dagegen ihre Sicherheit und ihr Eigentum. Der Staat sichert die Eigentumsverhältnisse, die aus den gesellschaftlichen Interaktionen hervorgehen. In der französischen Menschenrechtserklärung wird Freiheit auf die Nichtschädigung anderer Menschen fixiert und das Privateigentum geheiligt. Interaktionen hinterlässt jedoch ständig Gewinner und Verlierer. Folglich gilt, dass Menschenrechte für alle zwar eingeräumt werden, jedoch nicht als Garantie der Autonomie zum Zuge gelangen. Die politische Neuzeit etabliert gesellschaftliche Interaktion und damit Republiken der Ungleichverteilung von Macht und Eigentum als Maß der Gesamtgesellschaft.

Was hat all dies mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? Viele Vertreter der Interaktionsgesellschaft, die unter Gesellschaft lediglich Interaktion verstehen, stellen sich diese Frage ebenfalls und wissen darauf keine Antwort. Ihr gesellschaftspolitisches Denken ist auf Sicherung von Interaktion fixiert, so dass ihnen das zweite Element der Gesellschaft, die Sicherung der Autonomie, entgeht. Dass das BGE einen berechtigten Traum einer Gesellschaft der Autonomie enthält, entgeht dieser Vorstellung. Wenn jedes Mitglied der Gesellschaft ohne Gegenleistung so viel Geld erhielte, dass ihm ein menschenwürdiges Leben ohne Luxusgüter – Luxus ist dabei zu verstehen als das Entbehrliche, das lediglich subjektiv als Notwendiges erscheint – ermöglicht wird, dann würden zumindest zwei Negativfolgen moderner Interaktions-Gesellschaften entfallen können, nämlich Armut und Arbeitslosigkeit.

Wer auf Interaktion fixiert ist, könnte nunmehr einwenden: Und was geschieht, wenn Personen ihre Autonomie mit Faulheit füllen? Darüber wird unter anderem im nächsten Artikel gehandelt werden.