Votum für ein anderes Verständnis politischer Legitimation

Votum für ein anderes Verständnis politischer Legitimation

1. Seit langem verständigt man sich auf Demokratie. Demokratie bleibt jedoch ein Fremdwort, das alle benutzen und das niemand sich aneignet. Man findet, allein ein demokratischer Staat sei ein legitimierter, ein gerechtfertigter Staat. Doch die Reihenfolge stimmt nicht. Auch ein demokratischer Staat untersteht Voraussetzungen, die er zu erfüllen hat. Daher muss mit Legitimation begonnen werden und dann nach Verfassungen gesucht werden, die der Legitimation entsprechen. Das haben vor der Gründung der USA deren Gründungsväter getan und sich ausdrücklich gegen eine Demokratie und für eine Republik ausgesprochen.

2. Unter Legitimität wird entweder (1) die faktische Akzeptanz einer Herrschaft durch die Bevölkerungsmehrheit verstanden; oder (2) die Anerkennungswürdigkeit eines Herrschaftsverbandes, so bei Jürgen Habermas oder John Rawls.

Gegen (1) wendet man ein, dass dann auch eine akzeptierte Legitimation einer Diktatur legitim sei. Gegen (2) lässt sich einwenden, dass hier Werte den Staat definieren (Menschenrechte, Gleichartigkeit, Freiheit, Glückswürdigkeit), die von allen Staaten nur beschnitten praktiziert werden, wie zuerst die Unabhängigkeitserklärung der USA zeigt. Naturrechtlich wird dort den Menschen alle Werte zugestanden, staatsrechtlich aber kommen Eigentumsvorbehalte und Sicherheitsgarantien ins Spiel.

3. Es steht daher schlecht um Legitimität. Sie wird benötigt, scheint aber nirgends recht verfügbar. Deshalb sei an dieser Stelle vorgeschlagen, Legitimität mit Blick auf ein Lernen aus der Geschichte zu bestimmen. Im Unterschied zu jenen, die ein Lernen aus der Geschichte wegen der Unübersichtlichkeit ablehnen, besteht ein Lernen der Völker in grundsätzlicher Hinsicht. Dieses Lernen drückt ein gemeinsames Urteil der Gesamtbevölkerung aus. Eine Verfassungsart ist dann legitim, wenn eine Gesellschaft mehrheitlich aus der bisherigen Geschichte lernt, dass es andere Verfassungsarten ablehnt, die zuvor bestanden haben. Die Griechen haben Alleinherrschaft und Oligarchie abgelehnt, die Römer die etruskische Monarchie, die Kaiser des Mittelalters die Einmischung einer Priesterherrschaft und die neuzeitlichen Republiken jede souveräne monarchische Alleinherrschaft.

Für Deutschland (und weitaus weniger für Italien, das den Faschismus selbst abschüttelte) kommt eine Ablehnung jenes Führerstaates des 3. Reiches hinzu. Legitimität wird zur kollektiven Ablehnung einer Verfassungsart früherer Zeiten, die nunmehr alle mehrheitlich einigt. Reicht dies nicht aus? Legitimation würde zu einer Beziehung werden, sie würde komparativ. Sie lässt keine Rückkehr in das Vergangene zu und eröffnet Gestaltungsspielräume für das Künftige. Was will man mehr von einer politischen Legitimität verlangen, als ein Nein zu einer Rückkehr eines abgelehnt Vergangenen und eine Öffnung für eine Zukunft des Gemeinwesens?

Überlegungen, ob dies nicht ausreicht, sollten längst an der Zeit sein. Legitimation durch Berufung auf Demokratie zu ersetzen, führt inzwischen zu einer Inflationierung dieses Begriffs, der längst zu einem Wort mit beliebiger Bedeutung wurde. Die überlang währende Pandemie führt, wie jeder wissen kann, zu einer Beschleunigung der Inflation und Erosion einer Verfassung mit demokratischem Anspruch.

4. Wer historisch denkt, wird  jedoch auf eine Legitimation stoßen, die nicht komparativ Abgrenzung bezeichnet, sondern auf die Bejahung einer früheren Verfassungsart, die man zwar beibehält, die aber nicht die aktuelle Herrschaft ausdrückt. Gemeint ist die römische Kaiserherrschaft, die zugleich die vormalige Republik bestehen lässt. Das hat es zuvor und danach nicht gegeben. Sie bestand für mehr als fünf Jahrhunderte. War die Kaiserherrschaft legitim? Bis heute wird man sich darüber nicht einig. Versteht man die Kaiserherrschaft als Republik, so lässt man die militärische Alleinherrschaft des Kaisers fort. Versteht man sie als Alleinherrschaft, so fehlt jeder verbindliche Rechtstitel des Herrschers. Vielleicht kann man sich darauf verständigen, dass das römische Imperium eine Legitimität des Ergänzung oder des Ersatzes darstellte, somit keine echte Legitimität bildete. Dennoch gilt die Kaiserherrschaft der späteren Adoptivkaiser, wozu Trajan, Hadrian oder Marc Aurel gehörten, heute zu einem „goldenen Zeitalter“ der römischen Kaiserzeit.

Seit der Kritik des römischen Historikers Tacitus wurde die Legitimität der Kaiserherrschaft bezweifelt: Sie begann bei Augustus als Unterdrückung der gesellschaftlichen Freiheit unter der Maske einer Stiftung des Friedens für alle. Es gab unter Augustus blutig unterdrückte Verschwörungen und Aufstände im Namen der alten Republik. In der Zeit der Aufklärung hat Montesquieu die beginnende Kaiserherrschaft bei Augustus als politische Schwerkriminalität gewertet, und im 20. Jahrhundert wurde die Kaiserherrschaft als Protofaschismus beurteilt. Mussolini und Hitler waren begeisterte Fans von Augustus.

6. Das alles mag man als Vergangenheit abtun. Doch in Wirklichkeit gelingt dies nicht. Während die Historie die Legitimationsfrage der römischen Kaiserherrschaft nicht mehr stellt, sondern Augustus als großen Europäer einschätzt, beobachten kritische Zeitgenossen mit Besorgnis, was sich in jenem Land abspielt, was noch immer künftige Entwicklungen anzeigt, nämlich den USA. Millionen von Anhängern des im November abgewählten 45. Präsidenten stehen dort nach wie vor zu ihm. Ihr Credo besteht darin, dass einem Präsidenten alles gegenüber allen erlaubt ist. Er könne in New York jemanden auf offener Straße erschießen und würde dafür nicht belangt werden. Genau dies war in Rom auch das Credo eines Caligula oder eines Nero, der allerdings keineswegs so wild und gesetzlos agierte wie Caligula. Die Millionen der Anhänger des abgewählten 45. Präsidenten könnten künftig dafür sorgen, dass eine moralische Enthemmung der US-Präsidentschaft zur Regel wird. Innen- und außenpolitische Folgen sind nicht absehbar. Mehr als 500.000 billigend in Kauf genommene Pandemieopfer, verbunden mit einer Erstürmung des Kapitols und weitere geplante Angriffe auf den Sitz der Volksvertreter wären dann nur der Beginn eines politischen Unheils.

Auch die Regierungen Russlands und Chinas legitimieren sich selbstbezogen wie jenes römische Prinzipat. Marx hatte einst von einer „revolutionären Diktatur des Proletariats“ gesprochen und damit einerseits „Diktatur“ wieder im Sinn der römischen Republik bezeichnet, um andererseits dieser Diktatur einen revolutionären Ausweg aus der Staatlichkeit zu weisen. Doch besteht nicht der Anschein, dass sich auch Russland und China als Formen einer Verstetigung der Ersatzlegitimationen des Prinzipats verhalten, obwohl sie bisher keine Globalhegemonie anstreben?

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